Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 87b Abs 2 S 1 SGB 5 vom 22.12.2011, § 87b Abs 2 S 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 87b Abs 4 S 3 SGB 5 vom 22.12.2011, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
  Vertragsärztliche Versorgung - Zuweisung eines Regelleistungsvolumens - Bestandskräftigkeit - keine Geltendmachung von Fehlern im nachfolgenden Honorarstreitverfahren - Honorarverteilungsmaßstab - Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Förderzuschlag für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R

  Anfechtbarkeit gesonderter Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18

  Ein Vertragsarzt, der die Zuweisung eines Regelleistungsvolumens hat bestandskräftig werden lassen, ist an diese Festsetzung gebunden und kann im nachfolgenden Honorarstreitverfahren nicht mehr deren Fehlerhaftigkeit geltend machen (so schon BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R -, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 24.02.2016 - L 5 KA 1991/13 - und vom 05.10.2016 - L 5 KA 773/13 -, jew. in juris).

  Die Zuweisung der RLV stellt einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) dar (vgl. BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R - und vom 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R -, jew. in juris; Beschluss des Senats vom 21.02.2017 - L 5 KA 332/15 -, n.v.).Die fehlende Unterzeichnung und die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung bedingen keine abweichende Beurteilung der Qualifizierung der RLV-Zuweisung als Verwaltungsakt.

  Aus der gesonderten Anfechtbarkeit der RLV-Zuweisung folgt, dass ein Vertragsarzt, der die Zuweisung eines RLV hat bestandskräftig werden lassen, an diese Festsetzung gebunden ist und im nachfolgenden Honorarstreitverfahren nicht mehr deren Fehlerhaftigkeit geltend machen kann (BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R - Urteile des erkennenden Senats vom 24.02.2016 - L 5 KA 1991/13 - und vom 05.10.2016 - L 5 KA 773/13 -, jew. in juris; Beschlüsse des Senats vom 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14 - und vom 21.02.2017 - L 5 KA 332/15 -, n.v.).

  Denn insoweit sind die Gerichte - selbst wenn sich die Beklagte entsprechend ihrer Ankündigung im genannten Rundschreiben auf die der Anfechtung der Honorarbescheide entgegenstehende Bestandskraft der RLV-Zuweisungsbescheide (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R -, in juris) nicht ausdrücklich beruft - verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der für die Entscheidung maßgeblichen Verwaltungsakte zu prüfen.

• LSG Bayern, 11.05.2016 - L 12 KA 37/15

  Kein Aufschlag für standortübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18

  Zur Bekräftigung werde auf das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 11.05.2016 (L 12 KA 37/15) verwiesen.

  Soweit die Klägerin das Urteil des Bayerischen LSG (L 12 KA 37/15) anführe, lasse sich daraus entnehmen, dass es im Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung stehe, in welcher Art und Weise sie die Vorgaben der KBV umsetze.

  Zudem wäre Ziff. 2 nicht als Vorschlag, sondern als verbindliche Vorgabe gekennzeichnet gewesen (unter Verweis auf Bayerisches LSG, Urteil vom 11.05.2016 -L 12 KA 37/15 -, in juris).

  Gesetzlich vorgegeben ist lediglich, dass der HVM der kooperativen Behandlung Rechnung trägt; das "Wie" steht - unter Beachtung der Vorgaben der KBV - im Ermessen der KV (vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 11.05.2016 - L 12 KA 37/15 -, in juris).

• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 5 KA 332/15

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18

  Die Zuweisung der RLV stellt einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) dar (vgl. BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R - und vom 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R -, jew. in juris; Beschluss des Senats vom 21.02.2017 - L 5 KA 332/15 -, n.v.).Die fehlende Unterzeichnung und die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung bedingen keine abweichende Beurteilung der Qualifizierung der RLV-Zuweisung als Verwaltungsakt.

  Aus der gesonderten Anfechtbarkeit der RLV-Zuweisung folgt, dass ein Vertragsarzt, der die Zuweisung eines RLV hat bestandskräftig werden lassen, an diese Festsetzung gebunden ist und im nachfolgenden Honorarstreitverfahren nicht mehr deren Fehlerhaftigkeit geltend machen kann (BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R - Urteile des erkennenden Senats vom 24.02.2016 - L 5 KA 1991/13 - und vom 05.10.2016 - L 5 KA 773/13 -, jew. in juris; Beschlüsse des Senats vom 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14 - und vom 21.02.2017 - L 5 KA 332/15 -, n.v.).

 
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 773/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufbau- bzw Jungpraxen - Durchschnittsumsatz der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18

  Ein Vertragsarzt, der die Zuweisung eines Regelleistungsvolumens hat bestandskräftig werden lassen, ist an diese Festsetzung gebunden und kann im nachfolgenden Honorarstreitverfahren nicht mehr deren Fehlerhaftigkeit geltend machen (so schon BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R -, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 24.02.2016 - L 5 KA 1991/13 - und vom 05.10.2016 - L 5 KA 773/13 -, jew. in juris).

  Aus der gesonderten Anfechtbarkeit der RLV-Zuweisung folgt, dass ein Vertragsarzt, der die Zuweisung eines RLV hat bestandskräftig werden lassen, an diese Festsetzung gebunden ist und im nachfolgenden Honorarstreitverfahren nicht mehr deren Fehlerhaftigkeit geltend machen kann (BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R - Urteile des erkennenden Senats vom 24.02.2016 - L 5 KA 1991/13 - und vom 05.10.2016 - L 5 KA 773/13 -, jew. in juris; Beschlüsse des Senats vom 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14 - und vom 21.02.2017 - L 5 KA 332/15 -, n.v.).

• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 760/14

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18

  Hinsichtlich der Verwaltungskosten auf Sachkosten habe das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 26.10.2016 (L 5 KA 760/14) entschieden, dass dieselben nicht zu beanstanden seien.

  Am 31.10.2018 hat die Klägerin das Verfahren wieder angerufen, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde der Klägerin gegen das betreffende Urteil des Senats vom 26.10.2016 (L 5 KA 760/14) und den Beschluss des BSG vom 28.06.2017 über die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin (B 6 KA 85/16 B) nicht zur Entscheidung angenommen hatte.

• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 1991/13

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18

  Ein Vertragsarzt, der die Zuweisung eines Regelleistungsvolumens hat bestandskräftig werden lassen, ist an diese Festsetzung gebunden und kann im nachfolgenden Honorarstreitverfahren nicht mehr deren Fehlerhaftigkeit geltend machen (so schon BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R -, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 24.02.2016 - L 5 KA 1991/13 - und vom 05.10.2016 - L 5 KA 773/13 -, jew. in juris).

  Aus der gesonderten Anfechtbarkeit der RLV-Zuweisung folgt, dass ein Vertragsarzt, der die Zuweisung eines RLV hat bestandskräftig werden lassen, an diese Festsetzung gebunden ist und im nachfolgenden Honorarstreitverfahren nicht mehr deren Fehlerhaftigkeit geltend machen kann (BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R - Urteile des erkennenden Senats vom 24.02.2016 - L 5 KA 1991/13 - und vom 05.10.2016 - L 5 KA 773/13 -, jew. in juris; Beschlüsse des Senats vom 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14 - und vom 21.02.2017 - L 5 KA 332/15 -, n.v.).

• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18

  Es ist zwar zutreffend - wie die Klägerin einwendet -, dass die Entscheidung darüber, ob die Kriterien einer (ü)BAG erfüllt sind, in dem dafür vorgesehenen Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs. 3 Ärzte-ZV getroffen wird und diese Entscheidung zum Status der Arztpraxis grundsätzlich Bindungswirkung auch gegenüber allen vertragsärztlichen Institutionen Dritter entfaltet (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -, in juris, Rn. 47 m.w.N.).
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18

  Denn dem Normgeber des HVM kommt bei dessen Ausformung ein Gestaltungsspielraum zu (BSG, u.a. Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R -, vom 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R - und vom 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R -, alle in juris), wie er typischerweise mit Rechtsetzungsakten einhergeht.
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R

  Kassenärztliche Vereinigung - eventuelle Punktwertstützungsmaßnahmen bei …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18

  Denn dem Normgeber des HVM kommt bei dessen Ausformung ein Gestaltungsspielraum zu (BSG, u.a. Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R -, vom 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R - und vom 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R -, alle in juris), wie er typischerweise mit Rechtsetzungsakten einhergeht.
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18

  Die Zuweisung der RLV stellt einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) dar (vgl. BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R - und vom 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R -, jew. in juris; Beschluss des Senats vom 21.02.2017 - L 5 KA 332/15 -, n.v.).Die fehlende Unterzeichnung und die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung bedingen keine abweichende Beurteilung der Qualifizierung der RLV-Zuweisung als Verwaltungsakt.
• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des …
• BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 26/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung von Leistungen und Kostenpauschalen der …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog …
• BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94

  Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung, …
• BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 15/17 R

  Zuerkennung eines höheren vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 41/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber …
• BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84

  Zulässigkeit der Teilanfechtungsklage - Teilanfechtungsklage - Beteiligung eines …
• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 112/03 B

  Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, Aufschlag bei der Fallpunktzahl …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 2858/17

  Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Finanzierung des Notfalldienstes …
• LSG Baden-Württemberg, 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14
• BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 129/03 B
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 85/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren